Haushalt 2023 – Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im vergangenen Jahr kommentierte ich den Haushaltsentwurf 2022 mit den Worten, dass das Beste daran sei, dass wir es jetzt schwarz auf weiß hätten, dass wir eine finanzschwache Kommune sind. Zur Erinnerung: Ende 2021 stiegen die Corona-Fallzahlen trotz erfolgreicher Impfkampagne wieder an, die erhoffte Rückkehr zur Normalität ließ noch auf sich warten. Es zeichnete sich aber ab, dass die Staatshilfen für Wirtschaft und Kommunen gewirkt haben und sich die düsteren Prognosen nicht erfüllten. Die neue Zuversicht wurde aber gleich durch die Folgen des begonnenen Ukrainekriegs wieder bedroht.

Heute wissen wir, dass wir trotz drei Jahren Corona und Ukrainekrieg anstelle von hohen Fehlbeträgen einen positiven Jahresabschluss 2020 beschließen konnten und ebenso solche für 2021 und 2022 erwarten können. Mit anderen Worten, wir sind bislang viel besser als befürchtet durch die Krise gekommen. Selbst die Steigerung der Energiekosten ist dank der vorausschauenden Fixierung der noch günstigen Gas- und Stromtarife auf drei Jahre für dieses und nächstes Jahr nicht vollends auf die Haushalte durchgeschlagen. Der Verwaltung vielen Dank dafür.

Nun beschließen wir zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Im Wesentlichen ist das möglich, weil die Prognose für das Aufkommen an Steuern gut ist und auch die Anteile aus der Einkommenssteuer ordentlich wachsen. Letztere machen allein 30 % der Einnahmen im Ergebnishaushalt aus. Im Vergleich zu der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen nehmen sich die Mehreinnahmen aus den von uns damals beschlossenen Anpassungen von Vergnügungssteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Zweitwohnungssteuer und der neuen Parkraumbewirtschaftung vergleichsweise gering aus.

Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer, die in den letzten Jahren immer wieder im Raum stand, war zum Glück nicht erforderlich. Wir gehen im Moment davon aus, dass eine Anpassung der Hebesätze erst zum Haushaltsjahr 2025 erforderlich wird, wenn die neuen Grundsteuermessbeträge bei der Festsetzung angewandt werden müssen. Unsere Absicht ist, wenn es die Haushaltssituation zulässt, die Hebesätze so nach unten anzupassen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer voraussichtlich in der Summe konstant bleibt. Dass dennoch ein Teil der Steuerpflichtigen am Ende günstiger und andere schlechter dastehen werden, liegt dann am neuen System, den neuen Messbeträgen, vor allem aber nicht in der Hand des Gemeinderats.

Wie in den zurückliegenden Jahren haben wir auch in diesem Jahr wieder alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Besonders zu Buche schlagen in diesem Jahr die Ausgaben für die Sanierung der Irisschule, die wir vorhin mit einem Volumen von rund 1,55 Mio. EUR beschlossen haben. Im Kindergartenbereich werden die laufenden Kosten von ca. 1,7 Mio. EUR nur zu ca. 50 % vom Land erstattet, rund 850.000 EUR bleiben der Gemeinde zu tragen. Im Bereich der Sport- und Festhalle und des Strandbads können die Abschreibungen nur zu einem Bruchteil aus den Benutzungsgebühren erwirtschaftet werden. Bei den Personalkosten ist mit über 100.000 EUR Mehrkosten durch die laufenden Tarifverhandlungen zu rechnen.
Neu ist bei den Ausgaben ein Ansatz für den Erwerb von Grundstücken in Höhe von 1,36 Mio. EUR brutto und 0,97 Mio. EUR nach Abzug eines Zuschusses. Die Höhe dieses Ansatzes ist einerseits dem möglichen Erwerb eines Grundstücks im städtebaulichen Sanierungsgebiet im Ortsteil Eriskirch geschuldet und zum anderen den neuen baulandpolitischen Zielen, die vorhin beschlossen wurden.
Im Vergleich dazu nehmen sich die bereits beschlossenen Ausgabeansätze für eine bessere, sturmsichere Beschattung der Kinderspielflächen im Strandbad und die Schulsozialarbeit bescheiden aus. Beides sind gute Investitionen, die sich bezahlt machen werden.

Wo stehen wir, wo steht Eriskirch jetzt? Wir haben in der Ortsmitte zwei moderne Hallen, einen Kindergarten und bis Ende des Jahres eine fast runderneuerte Schule. Dank der wirtschaftlich doch ordentlich verlaufenen letzten drei Jahre stehen wir deutlich besser da, als erwartet.
Die im vergangenen Jahr noch fast zum Null-Zins erfolgte Kreditaufnahme von knapp 2 Mio. EUR war angesichts der aktuellen Zinsentwicklung eine kluge Entscheidung. Dank ihr haben wir nun die erforderliche Liquidität, die wir benötigen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern zu können. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt für die nächsten Jahre wieder Investitionen in Höhe von ca. 7 Mio. EUR. Besonders zu nennen sind

• die Irisschule mit dem zweiten Teil der Fassadensanierung, dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Sanierung der Sanitäranlagen mit Kosten von rund 1,65 Mio. EUR,
• die Sanierung des Kindergartens Mariabrunn mit rund 1,25 Mio. EUR,
• Maßnahmen im Rahmen des GISEK im Bereich Bahnhofvorplatz und Kirchplatz mit ca. 0,85 Mio. EUR
• ein neues Feuerwehrfahrzeug mit ca. 0,5 Mio. EUR
• notwendige Sanierungen im Strandbad mit 0,5 Mio. und im Bauhof mit 0,35 Mio. EUR

Noch gar nicht berücksichtigt sind mögliche Kosten für die Sanierung des Rathauses und der alten Schulen in Eriskirch und Mariabrunn. Hier warten wir noch immer auf die Bewertung des Zustands und die Ermittlung der ggf. notwendigen Sanierungskosten, um die Gebäude energetisch und funktionell wieder für die nächsten 20-30 Jahre zu ertüchtigen. Alle drei Gebäude sind mittlerweile in einem Zustand, der erhebliche Investitionen fordert, wenn sie erhalten und weitergenutzt werden sollen. Hier ist dringender Handlungs- und Entscheidungsbedarf. Zum Glück liegen die Gebäude im Ortsteil Eriskirch im Geltungsbereich des städtebaulichen Sanierungsgebiets, so dass wir hier von den entsprechenden Fördermitteln profitieren könnten. Es zeichnet sich ab, dass die Festlegung des Sanierungsgebiets die gewünschten Impulse zur Modernisierung des Ortsteils gibt und zu einem Erfolgsmodell werden könnte.

Alle diese Aufgaben, so unabweisbar, so dringend erforderlich oder wünschenswert sie im Einzelnen sein mögen, benötigen eines: Einnahmen, damit sie finanziert werden können. Hoffen wir, dass sie auch dieses Jahr wieder reichlich fließen, damit wir unsere Aufgaben wahrnehmen können.

Zum Ende meiner Rede möchte ich danke sagen:

• Der ganzen Verwaltung und dem Team vom Bauhof unter Leitung von Herrn Bürgermeister Aigner für ihren großartigen Einsatz für unser Eriskirch. Die vielen personellen Engpässe im vergangenen Jahr haben es Ihnen nicht leicht gemacht dabei, aber Sie haben das sehr gut gemeistert.
• Herrn Vallaster, der uns leider schon wieder verlassen hat, für seine großartige Leistung in dieser kurzen Zeit. Ihre Fähigkeit, auch schwierige Fragen auf der Grundlage Ihrer sehr großen Erfahrung einfach und für jeden verständlich, sachlich korrekt zu erklären, hat uns alle sehr beeindruckt und vermochte uns oft zu überzeugen. Für Ihre neue Tätigkeit als Geschäftsführer beim ZWUS wünsche ich Ihnen im Namen der FWV alles Gute.
• Am Ende möchte ich auch Herrn Macherauch, unserem neuen Kämmerer danke sagen. Danke für seinen Mut, sich nach einer nur kurzen Übergabe in dieses Amt einzuarbeiten und mit einem noch unerfahrenen Stellvertreter die kommenden Herausforderungen bewältigen zu wollen. Wir von der FWV sichern Ihnen unsere Unterstützung zu und wünschen Ihnen viel Erfolg dabei.
• Und ganz zum Schluss allen Zuhörerinnen und Zuhörern hier im Ratssaal danke für Ihr geduldiges Zuhören.

Eriskirch, 19.04.2023

Egon Wetzel
Fraktionsvorsitzender der FWV-Fraktion