Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrter Herr Macherauch,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
was hat die kommunale Haushaltsplanung mit der Adventszeit gemeinsam? Die Christen warten auf die Geburt des Erlösers, während die Gemeinderäte und Kämmerer auf Rettung durch ein neue, gerechtere Gemeindefinanzierung durch Bund und Land warten. Diese laden immer mehr Aufgaben auf den Gemeinden ab, ohne diese zu finanzieren. Wenn wir aber so lange auf die Rettung warten müssen, wie die Christen bereits warten, ist zu besorgen, dass in vielen Gemeinden, auch in Eriskirch vorher die Lichter ausgehen. Die vom Kämmerer vorgetragenen Aussichten sind mehr als düster.
Für das laufende Jahr und die kommenden Jahre sind nur negative Ergebnisse zu erwarten. Die steigenden Ausgaben z.B. für die Kreisumlage um 483.000 EUR und die Mindereinnahmen durch eine um 563.000 EUR geschrumpfte FAG-Umlage können nicht mehr ausgeglichen werden. Nahezu ohnmächtig müssen wir zusehen, wie die von uns nicht beeinflussbaren Faktoren unseren Haushalt bestimmen. Laut Kämmerer haben wir nur auf 9 % der Einnahmen und 18 % unserer Ausgaben Einfluss.
Ein schwäbischer Kaufmann aus Friedrichshafen erklärte mir vor Jahren, „nicht von dem, was Du einnimmst, wirst Du reich, sondern von dem, was Du nicht ausgibst“.
Das Sparen beginnt bei den Freiwilligkeitsleistungen. Die laufenden, alljährlichen Leistungen für Vereine und Gruppierungen wurden bereits vor Jahren auf das aus Sicht des ganzen Gemeinderats gebotene Minimum reduziert. Wir sprechen von einem mittleren fünfstelligen Betrag, etwa 0,5 % des Gesamthaushalts. Wichtiger ist es, sich bei dem Versprechen von neuen Zuschüssen strikt zu disziplinieren. Bei dieser Haushaltssituation sollten Extra-Zuschüsse an Vereine nur noch da gegeben werden, wo Anschaffungen/Investitionen nicht allein aus eigener Kraft geschafft werden.
Die Personalkosten steigen Jahr für Jahr, nicht weil neue Stellen geschaffen werden, sondern aufgrund tarifrechtlicher Bestimmungen. Unsere Personalkosten liegen im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Eine angemessene Bezahlung ist Voraussetzung für Erfolg auf dem immer enger werdenden Stellenmarkt und für die Gewinnung und das Halten guter Mitarbeiter.
Bereits in den letzten Jahren habe ich auf den Ausgabenstau für die Instandhaltung der gemeindlichen Einrichtungen und Immobilien hingewiesen. Daran hat sich nichts geändert, daran darf nicht gespart werden, aber es muss jetzt endlich ein Konzept erarbeitet werden, an welchen Gebäuden festgehalten werden soll und auf welche gegebenenfalls in Zukunft verzichtet werden kann bzw. soll.
Ein Thema ist auch die Sanierung des Kindergartens Mariabrunn. Die Kosten dafür wären immens, gleichzeitig sinken aktuell die Kinderzahlen. Für einen optimalen Betrieb der drei Kindergärten leisten sich die Betreiber aktuell noch verschiedene freiwillige Leistungen, die über die Vorgaben hinausgehen und sich in der Summe auf rund 160.000 EUR summieren. Im Kindergartenausschuss darf vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltszahlen eine Diskussion über die Reduktion dieser Leistungen nicht tabu sein. Auch wird zu diskutieren sein, ob weiterhin an drei Standorten bzw. Kindergärten festgehalten oder diese auf zwei reduziert werden können.
Kommen wir zu den Einnahmen: Irgendwo muss das Geld herkommen! Die vorgenannten 160.000 EUR entsprechen etwa einem Viertel des Aufkommens aus der Grundsteuer. Für nächstes Jahr wird es aufgrund des von der FWV vorgeschlagenen und dem Gemeinderat beschlossenen zweijährigen Betrachtungszeitraums für die Grundsteuer B noch eine Senkung geben. Für 2027 wird es kaum noch ohne eine Anhebung des Gesamtaufkommens der Grundsteuer möglich sein, das Defizit im Haushalt auch nur annähernd auszugleichen.
Es ist dringend geboten, die z.T. schon lange nicht mehr angepassten Gebührensatzungen anzupassen und damit auch den Kostendeckungsgrad für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen und Einrichtungen zu erhöhen. Die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen sind zwar vergleichsweise gering, aber ein Verzicht darauf ist keine Option.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FWV eine falsche politische Entscheidung, wenn die CDU mit ihrer Mehrheit beschließt, bei der Parkraumbewirtschaftung auf etwa 17.500 Euro und damit rund ein Viertel der möglichen Einnahmen zu verzichten. Und dies, wo doch ein Großteil dieses Geldes durch Auswärtige bezahlt wird und damit die Eriskircher Steuerzahler entlastet. Leider gab es auch keinen Vorschlag der CDU, wie der Verzicht auf diese Einnahmen gegenfinanziert werden soll.
Eine weitere Baustelle sind die größten Investitionen der letzten 20 Jahre, die Sport- und die Irishalle. Insbesondere für letztere ist eine Verbesserung der Auslastung und damit auch der Einnahmensituation anzustreben. Hier ist baldmöglichst eine Aktualisierung der Benutzungsbedingungen und der Gebührenordnung erforderlich, woran aber auch schon gearbeitet wird.
Vermutlich werden wir es mit unseren Mitteln alleine nicht schaffen, den Haushalt in den nächsten Jahren wieder auszugleichen. Das Geld aus dem beschlossenen Infrastrukturförderungspaket nehmen wir gerne, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft nicht die Strukturmängel zu beseitigen. Es gilt, auf die Mandatsträger in Bund und Land Druck aufzubauen bzw. aufrechtzuerhalten, dass endlich die Gemeindefinanzierung nachhaltig reformiert wird. Bis dahin aber müssen wir – wie auch die Christen in Erwartung des Heils – Jahr für Jahr unser Bestes geben, damit wir den Betrieb der Gemeinde zu unser aller Wohl nicht nur am Laufen halten, sondern auch im Rahmen unserer Möglichkeiten die Zukunft gestalten.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der FWV-Fraktion bei der gesamten Gemeindeverwaltung und allen Mitarbeitenden beim Bauhof, im Strandbad, Gemeindearchiv und den Schulen für ihre Arbeit und Ihren großartigen Einsatz für unser Eriskirch im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Sie sind der Motor, der das Gemeinwesen am Laufen hält.
Ihnen Herr Macherauch und Ihrem Team in der Finanzverwaltung gilt auch in diesem Jahr wieder ein besonderer Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung des Haushaltsplans und der Erstellung des Haushaltsplans.
Auch den Mitgliedern der Feuerwehr und allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, die das ganze Jahr mit sehr viel Engagement ihren Dienst am Nächsten und für die Gemeinschaft leisten, gilt es Dank zu sagen. Dieser gilt auch allen Gewerbetreibenden, Landwirten, Einwohnerinnen und Einwohnern, die alle auf ihre Weise zu unserer Gemeinschaft hier in Eriskirch beitragen.
Ihnen allen und auch Ihnen werte Zuhörer wünsche ich im Namen der FWV-Fraktion eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2026.
Eriskirch, 11.12.2025
Egon Wetzel
Fraktionsvorsitzender der FWV-Fraktion
