Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger in Schussenreute nehmen wir sehr ernst. Insbesondere die Höhe der angekündigten Abwasser- und Wasserbeiträge sorgt für Verunsicherung und wir verstehen, dass viele Betroffene Fragen haben.
Wichtig ist für uns jedoch die Unterscheidung zwischen dem Bebauungsplan und den daraus entstehenden Beiträgen.
Der Bebauungsplan „Schussenreute“ wurde 2023 beschlossen, um klare und verlässliche Regeln für die zukünftige Bebauung zu schaffen. Gleichzeitig eröffnet er vielen Grundstücken zusätzliche Baumöglichkeiten und steigert damit deren Nutzungsmöglichkeiten und Wert.
Die aktuelle Diskussion zeigt aus unserer Sicht nicht, dass der Bebauungsplan grundsätzlich falsch ist. Vielmehr stellt sich die Frage, wie mit den daraus resultierenden Beiträgen umgegangen wird. Nicht jeder Eigentümer möchte heute bauen oder sein Grundstück anders nutzen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, zu prüfen, ob die Satzungen bei der Fälligkeit der Beiträge mehr Wahlmöglichkeiten zulassen.
Die FWV spricht sich deshalb dafür aus, Lösungen zu erarbeiten, die die Betroffenen entlasten. Denkbar wäre beispielsweise, Beiträge erst bei einer tatsächlichen Baumaßnahme oder innerhalb eines längeren Zeitraums fällig werden zu lassen. Hier erwarten wir Vorschläge der Verwaltung, die rechtlich zulässig und gleichzeitig bürgerfreundlich sind. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung schon bei der Informationsveranstaltung den Betroffenen zugesagt hat, die Zustellung von Bescheiden zunächst auszusetzen und nach besseren Lösungen zu suchen.
Eine nachträgliche Änderung oder gar Aufhebung des Bebauungsplans sehen wir dagegen kritisch. Der Plan wurde aufgestellt, um langfristig Rechtssicherheit und eine geordnete Entwicklung des Ortsteils zu ermöglichen. Die eigentliche Herausforderung liegt heute nicht im Plan selbst, sondern in der Frage, wie die Beitragsregelungen fair und praktikabel gestaltet werden können.
Unser Ziel ist eine sachliche und rechtssichere Lösung, die die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und gleichzeitig die langfristige Entwicklung von Schussenreute im Blick behält.
