Im Nebenzimmer der Pizzeria „Da Fato“ konnte Petra Rozanowske, 1. Vorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) am 30. Juni zahlreiche Mitglieder und Gäste willkommen heißen.
Arman Aigner, der die Eriskircher Liste im Kreistag vertritt, begann mit dem derzeit wohl bedeutendsten Thema Medizin-Campus Bodensee (MCB). Er bezeichnete den MCB mit den bisherigen Krankenhäusern in Friedrichshafen und Tettnang als eine große und anspruchsvolle Aufgabe, welche für alle Beteiligten belastend gewesen sei und hohe fachliche Anforderungen gestellt habe. Die Stadt Friedrichshafen habe das Krankenhaus über Jahrzehnte getragen. Aufgrund der dauerhaft steigenden Defizite und der zunehmend schwierigen Haushaltslage habe sich klar abgezeichnet, dass die Stadt diese Aufgabe nicht mehr fortführen könne. Zudem liege die Zuständigkeit für den Betrieb von Krankenhäusern in Baden-Württemberg bei den Land- und Stadtkreisen, nicht bei den Gemeinden und Städten.
Auf ein Angebot zur Übernahme des MCB meldeten sich laut Arman Aigner mehrere Bieter, von denen nur der private Schweizer Konzern Ameos und die in Trägerschaft des Landkreises RV stehende Oberschwabenklinik (OSK) übrigblieben. Am 13. Mai sprach sich der Kreistag des Bodenseekreises bei seiner Sitzung in Eriskirch mit einer knappen Mehrheit von 30 zu 27 Stimmen zugunsten von Ameos aus.
Den Ablauf des Ganzen hielt Arman Aigner für unglücklich, insbesondere die Darstellung nach außen.
„Ich habe beide Modelle – die private und die kommunale Lösung – sehr sorgfältig abgewogen. Am Ende habe ich mich für die kommunale Variante entschieden, weil ich mir gewünscht hätte, den jahrzehntelangen Konkurrenzdruck zwischen Friedrichshafen und Ravensburg zu überwinden und die regionale Gesundheitsversorgung gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Kreisverwaltung und auch der Landrat, der in den Sitzungen kein Stimmrecht hat, sahen ebenfalls Vorteile in einer kommunalen Lösung“, so Arman Aigner an die Anwesenden gerichtet.
Er informierte weiter, gemäß der Darstellung von Ameos sei vorgesehen, in Friedrichshafen das bisherige Leistungsspektrum beizubehalten und sogar noch auszubauen. Die Insolvenz werde obsolet, wenn Ameos Friedrichshafen im laufenden Betrieb übernehme. Den notwendigen Spital-Neubau müsse Ameos selbst bewerkstelligen. In dem Vertrag sei, wie bei solchen Übernahmevereinbarungen üblich, eine Put-Option, also eine vertraglich vorgesehene Ausstiegsoption enthalten, die Ameos nutzen könne, falls zugesagte öffentliche Zuschüsse nicht bewilligt werden sollten. Es müssten jedoch zur Ertüchtigung des in die Jahre gekommenen Hauses auf jeden Fall noch einige Millionen Euro aufgewendet werden. Derzeit laufe die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses. Sollte das Land das Ameos-Konzept ablehnen, könne der Konzern ebenfalls vom Kauf zurücktreten. Dann fiele der MCB zurück an den Bodenseekreis.
Hinsichtlich des Krankenhauses in Tettnang sagte Arman Aigner, der Bodenseekreis besitze für die Liegenschaft eine Rückkaufoption. Möglicherweise erfolge eine Verpachtung an die OSK als ambulantes OP-Zentrum. Aufgrund der Gesetzgebung des Landes werde keine Grundversorgung in Tettnang mehr angeboten. Eine Wohnraumnutzung werde nicht angestrebt.
Breiteren Raum nahm der vieldiskutierte Flughafen Friedrichshafen ein. Nach einigen guten Jahren folgten nach Corona wenig erfolgreiche Jahre in Kombination mit einer wechselnden Geschäftsführung.
Arman Aigner führte aus, diese öffentliche Einrichtung werde zu 85 Prozent von der öffentlichen Hand getragen. Die Stadt Friedrichshafen und der Landkreis seien mit jeweils 40 Prozent die größten Gesellschafter. Die Landesbeteiligung liege im marginalen Bereich. Bis zu einer Million Euro Steuergelder müssten jährlich für den laufenden Betrieb zugeführt werden. Im Gegensatz zu Memmingen finde in Friedrichshafen viel privater Flugverkehr statt. Dennoch müsse ein personalintensiver Sicherheitsbereich für den Linien- und Charterverkehr vorgehalten werden.
Bedingt durch eine Aktion der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben konnten von großen Unternehmen Gelder generiert werden. Allerdings bleibe der Flughafen stets ein Zuschussbetrieb.
„Nach EU-Beihilferecht dürfen ab 2027 für den laufenden Betrieb keine Zuschüsse mehr gewährt werden. Der Flughafen muss dann seine Kosten selbst Betrieb erwirtschaften. Ansonsten gehen die Lichter für den Linien- bzw. Charterverkehr“, legte Arman Aigner dar.
In Kürze streifte er noch andere bedeutende Infrastrukturplanungen, wie den Neubau der Abschnitte Meersburg-Immenstaad und Überlingen-Uhldingen der B 31, den Neubau der B 30 Meckenbeuren-Ravensburg sowie einen Radschnellweg zwischen Friedrichshafen und Lindau.
Die Gekommenen nutzten die Möglichkeit zur Fragestellung rege.
Petra Rozanowske schloss den Abend nach rund eineinhalb Stunden und bedankte sich bei Arman Aigner symbolisch mit einem Glas Original-Honig aus Eriskirch.
